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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen ITR Industry to Retail GmbH

§ 1. Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Liefer- & Zahlungsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, dem Verkäufer

ITR Industry to Retail GmbH
Im Löwental 60
45239 Essen (im Folgenden: ITR)

Geschäftsführer: Stefan Tholen
Handelsregister: HRB 22780 (Amtsgericht Essen)
Tel: +49 201 95 98 95-0
Fax: +49 201 95 98 95-30
E-Mail: mail@ai-tr.com

und Ihnen als unseren Kunden bzw. Käufern, insbesondere für über den Online-Shop unter der Internetadresse www.itr-healthcare.com abgeschlossene Verträge. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB. bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Abweichende AGB des Käufers gelten nur dann, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Ansonsten gelten die nachstehenden AGB auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bestimmungen des Käufers die Bestellung vorbehaltslos ausführen.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben derartigen abweichenden Bedingungen schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben immer nur klarstellende Bedeutung; auch ohne eine solche Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht ausdrücklich abgeändert oder für nicht anwendbar erklärt werden.

§ 2. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden erst bindend, wenn sie von ITR schriftlich bestätigt werden. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Auch die in Prospekten, Preislisten oder anderen Unterlagen enthaltenen Angaben sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot im Sinne von § 145 BGB. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann durch ITR schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
(4) Für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://www.itr-healthcare.com gelten darüber hinaus die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss:
(a) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(b) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1. Auswahl der gewünschten Ware,
2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
7. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
(c) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(d) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
(e) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(f) Nehmen wir Ihre Bestellung nicht an, weil ausnahmsweise ein von Ihnen bestellter Artikel nicht mehr verfügbar ist, teilen wir Ihnen dies mit. Etwaig geleistete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Fall zurück.

§ 3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ohne Verpackung, wenn es in der Auftragsbestätigung nicht anders festgelegt wurde.
(2) Die Preise basieren auf den bei der Auftragsannahme jeweils gültigen Preislisten. Treten nach Abschluss des Kaufvertrages außergewöhnliche, wesentliche Erhöhungen der Kosten für Rohstoffe, Frachten, Zölle oder Verpackungsmaterial bei uns oder unseren Lieferanten ein und führen diese zu einer wesentlichen Erhöhung der Einkaufspreise oder Selbstkosten, so ist ITR berechtigt, unverzüglich mit dem Käufer Verhandlungen über eine Preisanpassung zu führen.
(3) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der geschuldete Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung und Lieferung der Ware zu zahlen.
(4) Zahlungsüberweisungen haben auf die in unseren Rechnungen angegebenen Bankkonten zu erfolgen. Wechsel werden nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung angenommen. Bei Schecks und Wechseln gelten unsere Forderungen nur dann als getilgt, wenn der von Rückgriffansprüchen unbelastete Gegenwert unserem Bankkonto gutgebracht wurde. Wechselspesen gehen zu Lasten unserer Abnehmer.
(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt gegenüber Kaufmännern unberührt.
(6) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht rechtskräftig festgestellter oder anerkannter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist (z.B. durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung sowie nach Fristsetzung ggfls. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 4. Lieferungen
(1) Liefertermine sind für uns nur verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt worden sind. Ansonsten sind Lieferfristen oder Liefertermine stets nur annähernd. ITR wird mündlich festgelegte Liefertermine unverzüglich schriftlich bestätigen.
(2) Wird ITR an der Einhaltung verbindlicher Lieferfristen („rechtzeitigen Erfüllung“) durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei sich oder ihren Vorlieferanten gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wir werden den Käufer hierüber unverzüglich informieren und ihm die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Sofern die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar ist, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Leistung des Käufers wird ITR unverzüglich erstatten. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzuges richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund Lieferverzuges gelten die Haftungsregelungen und -beschränkungen in § 19dieser AGB. Klarstellend behalten wir uns den Nachweis vor, dass dem Käufer gar kein oder ein wesentlich geringerer als der geltend gemachte Schaden entstanden ist.
(4) ITR ist berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, sofern der Käufer fällige Forderungen aus früheren Lieferungen nicht erfüllt hat.
(5) Frachtfrei erfolgen Lieferungen, wenn der Versand über einen Standard-Paketdienstleister (z.B. UPS, DHL, etc.) erfolgen kann. Für andere Lieferungen wird nach Absprache die Frachtgesondert in Rechnung gestellt. (s. Versandbedingungen)
(6) Die Lieferung erfolgt ab dem Auslieferungslager. Für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ist das Auslieferungslager auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist die ITR berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung, selbst festzulegen.
(7) Durch Übergabe der Ware an den Frachtführer oder Spediteur oder den Empfänger selbst, gehen Haftung und die Gefahr des zufälligen Unterganges auf den Käufer über. Dieses gilt auch für Freihauslieferungen. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Übergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Dies gilt, soweit der Käufer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
(8) Wir behalten uns vor, für nicht angenommene oder abgeholte bzw. nicht rechtzeitig angenommene oder abgeholte Pakete/ Ware 15,00 Euro für die entstanden Kosten (z.B. für Abwicklung, Verpackung, Fracht) zu berechnen. Ein solches Recht steht uns nicht zu, wenn Sie uns gegenüber nachweisen, dass uns keine oder lediglich geringere Kosten entstanden sind. Ebenso haben Sie keine Kosten für nicht angenommene oder nicht abgeholte Pakete zu entrichten, wenn Sie bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an Sie bzw. Auslieferung der Ware an den von Ihnen bestimmten Paketshop den Widerruf in Ihrer Vertragserklärung uns gegenüber erklärt haben.

§ 5. Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu. Sofern Sie kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen ausdrücklich kein Widerrufsrecht zu.
(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
ITR Industry to Retail GmbH
Im Löwental 60
45239 Essen
Tel: +49 201 95 98 95-0
Fax: +49 201 95 98 95-30

oder per E-Mail
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(5) Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei gelieferten Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Gleiches gilt für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird. Sofern die bestellten Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder in sonstiger Weise beschädigt wurde, erlischt ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht (das ausschließlich einem Verbraucher zustehen kann), sobald die Versiegelung (der ersten Ware) entfernt oder in sonstiger Weise beschädigt wird. Nach dem Vorstehenden ist das Widerrufsrecht in der Regel ausgeschlossen bei steril verpackten Produkten oder sonstigen Sonderbestellungen und Anfertigungen nach Kundenwünschen, nicht mehr verkaufsfähigen Waren (MHD < 6 Monate, Verschmutzung, Verklebungen etc.), ausgelaufenen Artikeln und nicht kompletten Versandeinheiten. In derartigen Fällen setzt eine Rücksendung des Käufers eine vorherige Abstimmung mit uns voraus.

§ 6. Folgen des Widerrufs
(1) Die nachfolgenden Regelungen in Absatz 2 bis 5 haben für Sie als Verkäufer nur Geltung, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Sofern Sie kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, treten auch die nachfolgend beschriebenen Widerrufsfolgen nicht ein.
(2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(3) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
(4) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(5) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 7. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den verkauften Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Nebenforderungen und bis zur Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos vor. Für Verträge mit Unternehmern erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf alle künftigen Forderungen.
(2) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügungen durch Dritte ist ITR hiervon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigten. Das gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
(3) ITR ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und/ oder die Rückgabe der Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts zu verlangen.
(4) Mit der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirkt ITR Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von ITR gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung unserer Waren entstehenden neuen Sachen.
(5) Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an ITR ab und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware von ITR nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehören, oder nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an ITR ab. Im anderen Fall, das heißt beim Zusammentreffen der Vorauszession an mehrere Lieferanten, steht ITR ein Buchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zur Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
(6) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die ITR zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird ITR auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

§ 8. Mängelrechte des Käufers; Haftung
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann ITR zunächst wählen, ob ITR Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet.
(2) Wenn eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(3) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Käufer jedoch nicht.
(4) Soweit der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, setzen Mängelansprüche des Käufers voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten unverzüglich nachgekommen ist und offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich angezeigt wurden. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtszeitige Absendung der Mängelrüge. Darüber hinaus trifft den Käufer, der kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggfls. anfallende Ein- und Ausbaukosten, tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen und diesen AGB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer Ersatz für die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten geltend machen, wenn der Käufer wusste oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht wusste, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
(6) Beim Verkauf an einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind etwaige Transportschäden und Fehlmengen sofort beim Empfang der Ware festzustellen und durch den Transporteur bestätigen zu lassen. Die Prüfung ist vor einer evtl. Verarbeitung vorzunehmen, andernfalls entfällt jegliche Haftung durch uns. Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen sind ausgeschlossen. Soweit Gewährleistungsanspruch geltend gemacht wird, beschränkt sich dieser auf den Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Ware nach Rückgabe der gerügten Ware. Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt das Vorstehende nicht.
(7) Soweit sich aus den vorstehenden Abs. 1 bis 6 nichts anderes ergibt, ist eine Rückabwicklung des Kaufs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Sterilprodukte, Sonderanfertigungen, nicht mehr verkaufsfähige Waren (MHD < 6 Monate, Verschmutzung, Verklebungen etc.), ausgelaufene Artikel und nicht komplette Versandeinheiten. Für derartige, vorgenannte Produktkategorien vereinbart ITR insbesondere keine Beschaffenheit; vielmehr können Gewährleistungsrechte auch insoweit ausschließlich dann entstehen, wenn nach der gesetzlichen Regelung (§ 434 Abs. 3 BGB) ein Mangel vorliegt.
(8) Klargestellt werden soll auch, dass sich die Nachlieferung ausschließlich aufgrund dieses § 8 ergeben kann und hierfür ergänzend die Lieferbestimmungen in § 4 zur Anwendung kommen können. Etwaige darüberhinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Kosten durch Nichtabnahme gehen, ohne Rücksicht auf deren Grund, zu Lasten des Auftraggebers, soweit die vorstehenden Regelungen nicht eingehalten werden. Rücksendungen unserer gelieferten Ware werden, sofern sich aus den vorstehenden bzw. zwingenden gesetzlichen Regelungen nichts anderes ergibt, nicht angenommen.
(9) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe des nachfolgenden Absatz 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(10) Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware gegeben haben, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben (z.B. Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen). Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9. Anwendbares Recht
Für diese AGB (diese Verkaufs- und Lieferbestimmungen) und die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 10. Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann im Sinne von § 1 HGB, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Essen. Auch in derartigen Fällen sind wir aber auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt. Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt die Regelung in S. 1 nicht.

§ 11. Wirksamkeit
Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen vorstehenden Bestimmungen.

 

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