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AGB

ITR Industry to Retail GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen (Liefer- & Zahlungsbedingungen)

§ 1. Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Online-Shop unter der Internetadresse www.itr-healthcare.com abgeschlossenen Verträge zwischen uns, dem Verkäufer

ITR Industry to Retail GmbH
Im Löwental 60
45239 Essen

Geschäftsführer: Stefan Tholen
Handelsregister: HRB 22780 (Amtsgericht Essen)

Tel: +49 201 95 98 95-0
Fax: +49 201 95 98 95-30
E-Mail: mail@ai-tr.com

und Ihnen als unseren Kunden bzw. Käufern. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen

(4) Die ITR-Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen für Rechtsgeschäfte mit Unternehmen (im Folgenden „Käufer“ genannt). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in eine Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handeln.

(5) Die Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

(6) Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Ansonsten gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung vorbehaltlos ausführen.

§ 2. Angebot

  • Angebote sind freibleibend. Aufträge werden erst bindend, wenn sie von ITR schriftlich bestätigt werden. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

  • Die in Prospekten, Preislisten oder anderen Unterlagen enthaltenen Angaben sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

§ 3. Preise

(1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ohne Verpackung, wenn es in der Auftragsbestätigung nicht anders festgelegt wurde. Die Versandart wird durch ITR vorgenommen.

(2) Die Preise basieren auf den bei der Auftragsannahme jeweils gültigen Preislisten. Treten nach Abschluss des Kaufvertrages außergewöhnliche, wesentliche Erhöhungen der Kosten für Rohstoffe, Frachten, Zölle oder Verpackungsmaterial bei uns oder unseren Lieferanten ein und führen diese zu einer wesentlichen Erhöhung der Einkaufspreise oder Selbstkosten, so ist ITR berechtigt, unverzüglich mit dem Käufer Verhandlungen über eine Preisanpassung zu führen.

§ 4. Lieferungen

(1) Liefertermine sind für uns nur verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt worden sind. Ansonsten sind Lieferfristen oder Liefertermine stets nur annähernd. ITR wird mündlich festgelegte Liefertermine unverzüglich schriftlich bestätigen.

(2) Wird ITR an der rechtzeitigen Erfüllung des Kaufvertrages durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei sich oder ihren Vorlieferanten gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er ITR nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, ohne dass Lieferung erfolgte.

(3) Sofern ITR in Lieferverzug kommen sollte, haftet ITR je nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall aber ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) ITR ist berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, sofern der Käufer fällige Forderungen aus früheren Lieferungen nicht erfüllt hat.

(7) Frachtfrei erfolgen Lieferungen, wenn der Versand über einen Standard-Paketdienstleister (z.B. UPS, DHL, etc.) erfolgen kann. Für anderen Lieferungen wird nach Absprache die Frachtgesondert in Rechnung gestellt. (s. Versandbedingungen)

(8) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(9) Wir behalten uns vor, für nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete 15,00 Euro für die entstandenen Kosten (z.B. für Abwicklung, Verpackung, Fracht) zu berechnen. Ein solches Recht steht uns nicht zu, wenn Sie uns gegenüber nachweisen, dass uns keine oder lediglich geringere Kosten entstanden sind. Ebenso haben Sie keine Kosten für nicht angenommene oder nicht abgeholte Pakete zu entrichten, wenn Sie bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an Sie bzw. Auslieferung der Ware an den von Ihnen bestimmten Paketshop den Widerruf Ihrer Vertragserklärung uns gegenüber erklärt haben. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Absendung Ihres Widerrufs. (s. Widerrufsrecht)

§ 5. Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind die Rechnungen sofort netto zu zahlen.

(2) Zahlungsüberweisungen haben auf die in unseren Rechnungen angegebenen Bankkonten zu erfolgen. Wechsel werden nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung angenommen. Bei Schecks und Wechseln gilt unsere Forderungen nur dann als getilgt, wenn der von Rückgriffsansprüchen unbelastete Gegenwert unserem Bankkonto gutgebracht wurde.
Wechselspesen gehen zu Lasten unserer Abnehmer.

(3) Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung anerkannt oder rechtskräftig fällig gestellt ist. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht rechtskräftig festgestellter oder anerkannter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 6. Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über

unseren Online-Shop unter https://www.itr-healthcare.com.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches

Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der

Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop

vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden

Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware,

2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den

Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),

3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,

4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B.

„Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),

5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart,

Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,

6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre

verbindliche Bestellung dar.

7. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die

angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

ITR Industry to Retail GmbH

Im Löwental 60

45239 Essen

Deutschland

zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers

ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und

Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen,

insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach

dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den

Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt

werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und

den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem

Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie

haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse

zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(8) Nehmen wir Ihre Bestellung nicht an, weil ausnahmsweise eine von Ihnen bestellter Artikel nicht mehr verfügbar ist, teilen wir Ihnen dies umgehend mit. Etwaig geleistete Zahlungen erstellen wir Ihnen in diesem Fall zurück

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu:

(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.

(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ITR Industry to Retail GmbH
Im Löwental 60
45239 Essen

Tel: +49 201 95 98 95-0
Fax: +49 201 95 98 95-30
oder per E-Mail

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (https://itr-healthcare.com/widerruf/) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§9 Folgen des Widerrufs

(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

(2) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

(3) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

(4) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 10. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den verkauften Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Nebenforderungen und bis zur Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos vor.

(2) Der Käufer darf den gelieferten Gegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügungen durch Dritte ist ITR hiervon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) ITR ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Rückgabe der Ware zu verlangen.

(4) Mit der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirkt ITR Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von ITR gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

(5) Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an ITR ab und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware von ITR nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehören, oder nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an ITR ab. Im anderen Fall, das heißt beim Zusammentreffen der Vorauszession an mehrere Lieferanten, steht ITR ein Buchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zur Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

(6) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die ITR zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird ITR auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

§ 11. Gefahrübergang, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Durch Übergabe der Ware an den Frachtführer oder Spediteur oder den Empfänger selbst, gehen Haftung und Gefahr auf den Käufer über. Dieses gilt auch für Freihauslieferungen.

(2) Erfüllungsort für Lieferungen ist das jeweilige Auslieferungslager. Der Erfüllungsort insbesondere für Zahlungen ist Essen.

(3) Der Gerichtsstand ist auch ausschließlich Essen.

§ 12. Mängelhaftung

(1) ITR leistet dem Käufer für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von ITR Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Recht auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) ist ausgeschlossen, weil so sichergestellt werden soll, dass nicht minderwertige / mängelbehaftete Produkte in den Markt gelangen.

(3) Dies gilt nicht, sofern ITR einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(4) Erklärt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

(5) Wir haften im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertretungs- oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(6) Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden bestimmt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bliebt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(7) Der Käufer muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtszeitige Absendung der Mängelrüge. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(8) Die Gewährleistungsfrist für bei Übergabe der Ware bestehende Mängel beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß innerhalb von 7 Arbeitstagen nachgekommen ist.

(11) Etwaige Transportschäden und Fehlmengen sind sofort beim Empfang der Ware festzustellen und durch den Transporteur bestätigen zu lassen. Die Prüfung ist vor einer evtl. Verarbeitung vorzunehmen, andernfalls entfällt jegliche Haftung durch uns. Die gesetzlichen Gewährfristen sind ausgeschlossen. Soweit Gewährleistungsanspruch geltend gemacht wird, beschränkt sich dieser auf den Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Ware nach Rückgabe der gerügten Ware.

(12) Für die Nachlieferung gelten die Vertragsbedingungen des §4. Alle anderen Gewährungsansprüche sind ausgeschlossen. Kosten durch Nichtabnahme gehen, ohne Rücksicht auf deren Grund, zu Lasten des Auftraggebers. Rücksendungen unserer gelieferten Waren werden ohne unsere Zustimmung nicht angenommen. Das Transportrisiko für Rücksendungen trägt der Auftraggeber, siehe §10.

(13) Grundsätzlich von Rücksendungen ausgenommen sind Sterilprodukte, Sonderanfertigungen, nicht mehr verkaufsfähige Waren (MHD < 6 Monate, Verschmutzung, Verklebungen etc.), ausgelaufene Artikel und nicht komplette Versandeinheiten.

(14) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend wiedergegeben ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

(15) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13. Rücksendungen

(1) Rücksendungen des Käufers werden von uns nur angenommen, wenn dieses von uns abschriftlich bestätigt wurde oder auf unser Verlangen erfolgt. Steril verpackte Produkte oder sonstige Sonderbestellungen und Anfertigungen nach Kundenwünschen, nicht mehr verkaufsfähige Waren (MHD < 6 Monate, Verschmutzung, Verklebungen etc.), ausgelaufene Artikel und nicht komplette Versandeinheiten, sowie Waren, die nicht Bestandteil unseres Kataloges sind oder durch das Öffnen eines Qualitätssiegels unbrauchbar werden, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. (Widerruf)

§ 14. Datenverarbeitung

(1) Die sich aus den Geschäftsvorfällen ergebenden Daten werden gespeichert. (DSGVO)

§ 15. Anwendbares Recht

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen deutschem Recht

§ 16. Wirksamkeit

Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen vorstehenden Bestimmungen.

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